Volltextveröffentlichungen (9)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 103 Abs. 1; AsylG § 78 Abs. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG§ 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Ablehnung eines bedingten (hilfsweisen) Beweisantrags; Asylrecht; Afghanistan; Ablehnung; Bewei...

 
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  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Ablehnung eines bedingten (hilfsweisen) Beweisantrags; Asylrecht; Afghanistan; Ablehnung; Beweisantrag; Zulassungsgrund; Arbeitslosigkeit; Rückkehr; Existenzminimum; Schulbildung; Aufnahmekapazität; Zuerkennung; subsidiärer ...

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Aslyverfahren; Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Nachweis einer realen Arbeitslosigkeit im Falle der Rückkehr nach Afghanistan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer Gefahrenlage auszugehen ist, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG oder eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung;… vgl. auch BayVGH, B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Soweit der Kläger auf diverse Berichte aus 2017 zur Situation in Afghanistan Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof im oben genannten Urteil vom 8. November 2018 (13a B 17.31918 - juris) explizit mit den neuesten Erkenntnismitteln - wie etwa dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31. Mai 2018, den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018, dem UNAMA-Bericht vom 10. Oktober 2018 und dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 12. September 2018 - auseinandergesetzt und diese bei seiner Bewertung berücksichtigt hat.

  Auch aus dem UNAMA-Bericht vom 24. Februar 2019 ergibt sich insoweit kein erneuter Überprüfungsbedarf; denn die hier ausgewiesenen zivilen Opferzahlen für das Jahr 2018 bewegen sich auf einem mit den Vorjahren vergleichbaren Niveau, das auch dem genannten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2018 (13a B 17.31918 - juris Rn. 24) zugrunde lag (konfliktbedingtes Schädigungsrisiko für Afghanistan insgesamt von 1:2456 bei 10.993 zivilen Opfern und einer Einwohnerzahl von 27 Mio. Menschen).

• VGH Bayern, 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203

  Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag: Erfolglose Grundsatzrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris Rn. 4;… B.v. 13.8.2013 - 13a ZB 12.30470 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer Gefahrenlage auszugehen ist, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG oder eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. auch BayVGH, B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ist, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. allg. BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - BayVBl 1993, 412 - juris Rn. 9); diesem Erfordernis werde ein Kläger nicht gerecht, der es unterlassen hat, einen unbedingten Beweisantrag i.S.d. § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (…so etwa BVerfG, B.v. 5.2.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris Rn. 3;… B.v. 28.1.2002 - 2 BvR 1563/01 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 8.6.2018 - 13 A 1213/18.A - juris Rn. 16 f.; HessVGH, B.v. B.v. 27.7.2015 - 7 A 695/14.Z - juris Rn. 44;… B.v. 17.1.2003 - 3 UZ 484/01.A - juris Rn. 10;… B.v. 7.2.2001 - 6 UZ 695/99.A - AuAS 2003, 69 - juris Rn. 5 f.;… OVG SH, B.v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2003, 236 - juris Rn. 1;… OVG LSA, B.v. 8.2.2002 - A 2 S 293/99 - juris Rn. 4;… offen gelassen: BVerfG, B.v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 22;… VGH BW, B.v. 11.6.2013 - A 11 S 1158/13 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.2.2006 - 1 ZB 06.30093 - juris Rn. 11 f.: Maßgeblichkeit des Einzelfalls).

  In der Ablehnung von bedingten (hilfsweisen) Beweisanträgen kann folglich regelmäßig auch kein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen, vielmehr ist insoweit allein die Aufklärungsrüge eröffnet (…vgl. BVerwG, B.v. 4.3.2015 - 1 B 9.15 - juris Rn. 3;… B.v. 28.7.2014 - 1 B 6.14 - juris Rn. 3;… B.v. 30.11.2004 -1 B 48.04 - juris Rn. 6; HessVGH, B.v. B.v. 27.7.2015 - 7 A 695/14.Z - juris Rn. 44).

 
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 - NJW 2003, 1924 - juris Rn. 42).
• BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

  Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Insbesondere begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren; denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Prozessstoffs ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung bzw. Urteilsfindung (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 6 B 120.18 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Mit der Stellung eines Hilfsbeweisantrags wolle der Betroffene sicherstellen, dass das Gericht, wenn es den Klageanspruch aus dem in erster Linie geltend gemachten Grund verneint, bei der Prüfung eines weiteren Grunds auf die hierfür bereits angebotenen Beweismittel zurückgreifen kann; hierbei verzichte der Betroffene zwar auf die Vorteile des § 86 Abs. 2 VwGO, nicht aber auf ein eventuelles Rügerecht wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (…so SächsOVG, B.v. 26.5.2005 - 3 B 16/02.A - juris Rn. 5; so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 18.12.2003 - 9 ZB 03.31193 - EzAR 633 Nr. 45 - juris;… VGH BW, B.v. 27.12.1993 - A 16 S 2147/93 - juris Rn. 3 a.E.; in diese Richtung wohl auch BVerfG, B.v. 4.12.2012 - 2 BvR 2954/09 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Vielmehr führt der Kläger lediglich Argumente an, die aus seiner Sicht gegen die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung sprechen, ohne jedoch darzulegen, dass die angegriffene Beweiswürdigung schlechterdings unvertretbar und daher willkürlich wäre (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 24.4.2013 - 13a ZB 12.30224 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Ein Gehörsverstoß in Form einer unzulässigen Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde, auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gab (BVerwG, B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 29.11.2017 - 13a ZB 17.31264 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ist, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. allg. BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - BayVBl 1993, 412 - juris Rn. 9); diesem Erfordernis werde ein Kläger nicht gerecht, der es unterlassen hat, einen unbedingten Beweisantrag i.S.d. § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (…so etwa BVerfG, B.v. 5.2.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris Rn. 3;… B.v. 28.1.2002 - 2 BvR 1563/01 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 8.6.2018 - 13 A 1213/18.A - juris Rn. 16 f.;… HessVGH, B.v. B.v. 27.7.2015 - 7 A 695/14.Z - juris Rn. 44;… B.v. 17.1.2003 - 3 UZ 484/01.A - juris Rn. 10;… B.v. 7.2.2001 - 6 UZ 695/99.A - AuAS 2003, 69 - juris Rn. 5 f.;… OVG SH, B.v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2003, 236 - juris Rn. 1;… OVG LSA, B.v. 8.2.2002 - A 2 S 293/99 - juris Rn. 4;… offen gelassen: BVerfG, B.v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 22;… VGH BW, B.v. 11.6.2013 - A 11 S 1158/13 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.2.2006 - 1 ZB 06.30093 - juris Rn. 11 f.: Maßgeblichkeit des Einzelfalls).
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ist, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. allg. BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - BayVBl 1993, 412 - juris Rn. 9); diesem Erfordernis werde ein Kläger nicht gerecht, der es unterlassen hat, einen unbedingten Beweisantrag i.S.d. § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (…so etwa BVerfG, B.v. 5.2.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris Rn. 3;… B.v. 28.1.2002 - 2 BvR 1563/01 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 8.6.2018 - 13 A 1213/18.A - juris Rn. 16 f.;… HessVGH, B.v. B.v. 27.7.2015 - 7 A 695/14.Z - juris Rn. 44;… B.v. 17.1.2003 - 3 UZ 484/01.A - juris Rn. 10;… B.v. 7.2.2001 - 6 UZ 695/99.A - AuAS 2003, 69 - juris Rn. 5 f.;… OVG SH, B.v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2003, 236 - juris Rn. 1;… OVG LSA, B.v. 8.2.2002 - A 2 S 293/99 - juris Rn. 4;… offen gelassen: BVerfG, B.v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 22;… VGH BW, B.v. 11.6.2013 - A 11 S 1158/13 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.2.2006 - 1 ZB 06.30093 - juris Rn. 11 f.: Maßgeblichkeit des Einzelfalls).
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
• VGH Bayern, 20.02.2018 - 13a ZB 17.31970

  Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Heranwachsenden, der …
• BVerwG, 28.07.2014 - 1 B 6.14

  Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren …
• BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 48.04

  Schlüssige Darlegung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• BVerwG, 04.03.2015 - 1 B 9.15

  Geltung einer verspäteten Leistungsgewährung an Asylbewerber für …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 1399/01

  Keine Verletzung des Asylgrundrechts im Ausgangsverfahren bei Einreise des …
• VGH Bayern, 13.08.2013 - 13a ZB 12.30470

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Darlegung der Gründe, aus denen die …
• VGH Bayern, 17.01.2018 - 10 ZB 17.30723

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren - …
• BVerfG, 28.01.2002 - 2 BvR 1563/01

  Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Asylsachen - Rückkehrmöglichkeit in …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügerecht, Hilfsbeweisantrag
• VGH Bayern, 29.11.2017 - 13a ZB 17.31264

  Keine Abschiebung nach Afghanistan bei Familie mit minderjährigen Kindern
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

  Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
• VGH Hessen, 17.01.2003 - 3 UZ 484/01

  Gehörsrüge bei abgelehntem Beweisantrag
• VGH Hessen, 07.02.2001 - 6 UZ 695/99

  Gehörsrüge - Hilfsbeweisantrag - Rügeverlust
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.30844

  Berufungszulassung wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags im …
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 13a ZB 17.31034

  Asyl, Afghanistan: Berufungszulassungsantrag unbegründet, keine grundsätzlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03

  Asylverfahrensrecht, Berufungszulassung, Hilfsbeweisantrag, rechtliches Gehör, …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2004 - 8 LA 262/04

  Ablehnung; Beweisantrag; Beweisantragsablehnung; Gehörsrüge; Hilfsbeweisantrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 13 A 1213/18

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung eines Antrags …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1993 - A 16 S 2147/93

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages
• VGH Bayern, 18.12.2003 - 9 ZB 03.31193

  Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Asylbewerbern aus Armenien; …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
• VGH Bayern, 10.02.2006 - 1 ZB 06.30093
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2002 - A 2 S 293/99

• VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718

  Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses

  Jenseits des Gebots des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG gilt zudem, dass es sich bei einem Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO für sich genommen nicht um einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 VwGO handelt, der von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG erfasst wäre (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 13a ZB 18.32127 - juris Rn. 10).